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Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

 

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

 

Schwerpunkte werden unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt:

 

Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.

 

Verkehr: Die #NRWKoalition bringt den Straßenbau voran: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. In den kommenden drei Jahren, bis 2021, sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.

 

Bildung: NRW geht schlauer! Dieses Versprechen hält die CDU. Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!

 

Digitalisierung: Auch hier hält die CDU ihr Wahlversprechen: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

 

Integration: Die Landesregierung erkennt an, dass diese Mammutaufgabe nur gemeinsam geschultert werden kann. 15,3 Millionen Euro fließen deshalb zusätzlich in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm „Komm-An“ fortgeführt werden.

 

Kultur:Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

 

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

 

Unterm Strich kann man sagen: Das sind erfreuliche Aussichten für unser Bundesland. Und die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt: NRW geht vor!



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